Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Alexander Efinger, handelnd als efaPRINTSOLUTION  
Stand: März 2025
 
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Alexander Efinger, handelnd als efaPRINTSOLUTION (im Folgenden „Anbieter“), und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“), die über die Erbringung von 3D-Druckdienstleistungen, Konstruktionsleistungen oder den Verkauf von 3D-gedruckten Produkten abgeschlossen werden.  
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.  
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
 
§ 2 Vertragsschluss  
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Angeboten oder sonstigen Medien des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.  
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er eine Bestellung per E-Mail, Kontaktformular oder schriftlich übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) annimmt oder die Leistung ausführt (z. B. Versand des Produkts).  
(3) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn die technische Umsetzbarkeit nicht gegeben ist oder Rechte Dritter betroffen sein könnten. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
 
§ 3 Leistungsumfang und technische Durchführung  
(1) Der Anbieter erbringt 3D-Druckdienstleistungen (FDM, SLA, SLS), Konstruktionsleistungen (z. B. Reverse Engineering, technische Optimierung) sowie die Fertigung von Ersatzteilen und Kleinserien auf Basis der vom Kunden bereitgestellten oder vom Anbieter erstellten 3D-Modelle („Vorlagen“).  
(2) Bei SLS-Druckaufträgen behält sich der Anbieter vor, die Fertigung durch qualifizierte Partner durchführen zu lassen, ohne dass dies die Qualität oder die Vertragserfüllung beeinträchtigt.  
(3) Der Anbieter prüft die Druckbarkeit der Vorlagen nach Eingang. Ist eine Vorlage nicht druckbar oder technisch ungeeignet, wird der Kunde informiert. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ungeeignete Vorlagen anzupassen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. In diesem Fall kann der Kunde den Auftrag kostenfrei stornieren oder eine angepasste Vorlage bereitstellen.  
(4) Material- und verfahrensbedingte Abweichungen (z. B. in Form, Farbe, Maßen) sind möglich und stellen keinen Mangel dar, sofern sie innerhalb üblicher Toleranzen liegen. Der Kunde wird hierüber bei Bedarf vorab informiert.  
(5) Der Anbieter verwendet Materialien wie PLA, PETG, ABS, ASA, PC, PCTG, TPU sowie verstärktes Nylon (z. B. mit Glasfaser oder Carbon). Die Eignung des Materials für den vorgesehenen Einsatzzweck liegt in der Verantwortung des Kunden, sofern nicht ausdrücklich eine Beratung vereinbart wurde.
 
§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden  
(1) Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Vorlagen frei von Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte, Patente) sind und übernimmt die volle Verantwortung für etwaige Rechtsverletzungen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Vorlagen resultieren, und trägt alle Kosten, die dem Anbieter durch solche Ansprüche entstehen.  
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Daten (z. B. STL-Dateien) vor Viren oder sonstigen Schadprogrammen zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder schädliche Daten entstehen.  
(3) Der Anbieter erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Vorlagen, ausschließlich zur Durchführung des Auftrags.
 
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen  
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. Versandkosten, die separat ausgewiesen werden. Der Anbieter ist als Kleingewerbetreibender gemäß § 19 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig und weist daher keine Umsatzsteuer aus.  
(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Rechnung oder anderen vereinbarten Methoden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.  
(3) Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Verbraucher bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Unternehmer an. Der Anbieter behält sich vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
 
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang  
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Lieferzeiten werden nach bestem Wissen angegeben, sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.  
(2) Bei bestimmten Druckverfahren (z. B. SLS) kann die Lieferzeit aufgrund technischer Anforderungen variieren. Der Anbieter bemüht sich um eine zügige Abwicklung, haftet jedoch nicht für Verzögerungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.  
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht bei Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transportdienstleister übergeben wird. Bei Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang bereits mit der Bereitstellung zur Abholung, falls keine Versendung vereinbart ist.  
(4) Bei höherer Gewalt oder unverschuldeten Lieferverzögerungen (z. B. Materialmangel) verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich.
 
§ 7 Gewährleistung  
(1) Der Anbieter leistet Gewähr gemäß den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.  
(2) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform gerügt werden, sonst gelten sie als genehmigt.  
(3) Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder Änderungen durch den Kunden entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.  
(4) Bei berechtigten Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Minderung oder Rücktritt verlangen.
 
§ 8 Haftung  
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die die Erreichung des Vertragszwecks ermöglichen, und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.  
(3) Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.  
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Eignung der Produkte für den vom Kunden beabsichtigten Zweck, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vertraglich zugesichert.  
(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse entstehen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt  
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.  
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur Eigentumsübertragung pfleglich zu behandeln.
 
§ 10 Widerrufsrecht  
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Dieses gilt jedoch nicht für individualisierte 3D-Druckprodukte, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).  
(2) Für Standardprodukte, die nicht individualisiert sind, gilt das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.  
(3) Einzelheiten zum Widerrufsrecht werden Verbrauchern bei Vertragsabschluss separat mitgeteilt, sofern anwendbar.
 
§ 11 Datenschutz  
(1) Der Anbieter behandelt Kundendaten und übermittelte Vorlagen vertraulich und nutzt sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist (z. B. Versanddienstleister).  
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
 
§ 12 Schlussbestimmungen  
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Wohnsitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.  
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.